Antisemitismusbeauftragter Büttner gerät unter Druck der BSW-Fraktion
Stjepan Heinrich
Antisemitismusbeauftragter Büttner gerät unter Druck der BSW-Fraktion
Andreas Büttner, der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs, sieht sich wachsender Kritik der Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) ausgesetzt. Die Landtagsfraktion wirft ihm fragwürdiges berufliches Verhalten und undurchsichtige Finanzgeschäfte vor. Zudem gibt es Vorbehalte gegen seine öffentlichen Äußerungen sowie die Rolle seines Amtes selbst.
Die BSW hatte Büttner bereits im Mai ins Visier genommen, als der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders in einem Schreiben Transparenz über die finanziellen Angelegenheiten des Beauftragten forderte. Lüders warf Büttner zudem vor, militärische Aktionen der USA und Israels gegen den Iran herunterzuspielen. Bereits im März hatte Lüders kritisiert, dass Büttner als Redner bei einer Berliner Solidaritätskundgebung für die Bevölkerung des Iran aufgetreten war.
Laut eigenem Bericht prüfte Büttners Behörde im vergangenen Jahr 534 mutmaßlich antisemitische Vorfälle. In 116 Fällen lagen Hinweise auf Straftaten vor, während die Polizei im selben Zeitraum 273 antisemitische Delikte registrierte. Trotz dieser Arbeitsbelastung stellte der BSW-Abgeordnete Christian Dorst die Notwendigkeit des Amtes insgesamt infrage.
Die Situation spitzte sich weiter zu, nachdem es im Januar einen Brandanschlag auf Büttners Privatgrundstück gegeben hatte. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei seiner Weggefährten, mit denen er gemeinsam ein Unternehmen gegründet hatte. Die BSW-Fraktion plant nun, im Rahmen der Landtagspräsidiumssitzung an diesem Mittwoch nähere Auskünfte über Büttners geschäftliche Aktivitäten einzufordern.
Die Forderungen der BSW nach Rechenschaftspflicht kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Büttners Behörde weiterhin mit der Bearbeitung von Antisemitismusfällen beschäftigt ist. Angesichts laufender juristischer Ermittlungen und wachsendem politischem Druck bleibt die Zukunft des Beauftragten ungewiss. Die anstehende Präsidiumssitzung wird zeigen, ob weitere Schritte wegen seiner geschäftlichen Verstrickungen eingeleitet werden.
