Bartsch warnt vor Schuldenfalle durch militärische Sonderhaushalte und unkontrollierte Kreditaufnahmen
Beatrix Fiebig
Bartsch warnt vor Schuldenfalle durch militärische Sonderhaushalte und unkontrollierte Kreditaufnahmen
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, hat Pläne für zusätzliche Kreditaufnahmen zur Finanzierung militärischer Ausgaben scharf kritisiert. In einem Interview mit der Welt am Montag warnte er, der Ansatz der Regierung berge die Gefahr, die ohnehin schon problematische Haushaltsführung weiter zu verschärfen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Debatten über die deutsche Schuldenbremse und die Priorisierung von Verteidigungsausgaben an Fahrt aufnehmen.
Bartsch lehnte Vorschläge ab, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungsausgaben auszusetzen, während sie in anderen Bereichen weiter gelten solle. Als Aufsichtsperson über den Verteidigungshaushalt habe er wiederholt erlebt, wie Gelder in Sondervermögen verschwendet wurden, so der Politiker. Bestehende Schulden seien weder in versprochene Investitionen noch in strukturelle Reformen geflossen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seine Kritik richtete sich auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen aktuelle Politik er als Widerspruch zu früheren Zusagen aus dessen Oppositionszeit bezeichnete. Ohne echte Reformen drohten Deutschland laut Bartsch schwere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Die Lage sei ein "entscheidender Wendepunkt", an dem dringend gehandelt werden müsse, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.
Der Abgeordnete warnte zudem, dass steigende Militärhaushalte Mittel von dringend notwendigen Investitionen abziehen könnten. Schlecht verwaltete Sondervermögen und gebrochene Versprechen hätten das Land unvorbereitet auf künftige Herausforderungen zurückgelassen, so Bartsch.
Seine Aussagen unterstreichen die tiefen Gräben in der deutschen Finanz- und Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob die Schuldenregeln für militärische Zwecke gelockert werden sollten, während andere Bereiche weiter unter strengen Vorgaben leiden. Bartschs Mahnungen verweisen auf mögliche langfristige Folgen, falls Reformen und verantwortungsvolle Haushaltsführung nicht Vorrang erhalten.
