03 April 2026, 00:46

Brandenburgs Linke kämpft um Comeback nach historischem Wahl-Debakel 2024

Eine Menschenmenge steht vor dem Brandenburger Tor in Berlin, Deutschland, mit Fahnen und Plakaten, mit einer Banner auf der rechten Seite und dem Torbogen mit Statuen und Säulen unter einem bewölkten Himmel.

Brandenburgs Linke kämpft um Comeback nach historischem Wahl-Debakel 2024

Brandenburgs politische Landschaft hat sich seit der Landtagswahl 2024 radikal verändert. Die Linke, einst Koalitionspartner, ist nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr im Parlament vertreten. Unterdessen hat die Landesvorsitzende Katrin Slanina mit mutigen Forderungen – von kostenlosen Schulmahlzeiten bis zur Abschaffung der umstrittenen Geldkarten für Flüchtlinge – von sich reden gemacht. Gleichzeitig verteidigt sie ihre Führung vor dem wichtigen Parteitag 2026.

Der Niedergang der Linken besiegelte sich im September 2024, als die Partei nur noch knapp unter drei Prozent der Stimmen holte. Damit endete ihre parlamentarische Präsenz und zwang die SPD unter Dietmar Woidke, eine neue Zweierkoalition zu schmieden. Die bisherige Ampel mit den Grünen hatte noch auf die Unterstützung der Linken gebaut, doch ihr Ausscheiden aus der Regierung 2019 läutete bereits den Abwärtstrend ein.

Ende 2025 spitzte sich die interne Krise zu, als der ehemalige Fraktionschef Sebastian Walter zurücktrat. Sein Rückzug folgte auf Streitigkeiten über ausstehende Mitgliedsbeiträge und Mietschulden sowie Vorwürfe wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Kolleginnen. Der Eklat belastete die Partei zusätzlich in ihrer ohnehin schwierigen Neuaufstellung.

Bei einer Pressekonferenz im Raum E.060 des Landtages übt Slanina scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik. Sie wirbt für ein "offenes Brandenburg" und fordert leichteren Zugang zu Deutschkursen für Flüchtlinge sowie die Abschaffung der Geldkarten, die sie als "bürokratisches Monster" brandmarkt. Zu ihren Vorschlägen zählen zudem kostenlose Mittagessen für Grundschüler:innen und die Verstaatlichung der PCK-Raffinerie in Schwedt.

Gegen Pläne zur Verringerung der Ministerien positioniert sich Slanina – dies führe zu Ineffizienzen, argumentiert sie. Im Bildungsbereich verweist sie darauf, dass Brandenburgs Lehrkräfte mittlerweile dieselbe Stundenzahl wie ihre Berliner Kolleg:innen leisten – eine Kehrtwende nach der Kürzung von 2014, die Anfang 2026 rückgängig gemacht wurde. Mit Blick auf die Zukunft zeigt sie sich zuversichtlich, ihre Position als alleinige Landesvorsitzende bis zum nächsten Parteitag Ende 2026 zu halten.

Ohne parlamentarische Vertretung steht die Linke in Brandenburg vor einer ungewissen Zukunft. Slaninas Vorstöße in Bildung, Soziales und Wirtschaftspolitik zeigen den Versuch, wieder an Einfluss zu gewinnen. Ob ihr dies gelingt, hängt davon ab, wie ihre Ideen bis zur nächsten Führungswahl in zwei Jahren bei den Wähler:innen ankommen.

AKTUALISIERUNG

SPD-CDU coalition formalised in Brandenburg

The SPD-CDU coalition in Brandenburg has been officially formed. Key developments include:

  • 96% SPD delegates and 83% CDU members approved the pact on 18 March 2026.
  • The alliance will govern until the 2029 election with Dietmar Woidke as Minister-President.
  • Woidke outlined the coalition's priorities in a government declaration on 19 March.