Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Harmonie trotz Milliarden-Defizit
Heinz-Walter Koch II
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Harmonie trotz Milliarden-Defizit
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg regiert nun seit 100 Tagen. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird öffentlich als reibungslos und effizient beschrieben. Beide Parteien betonen, dass es bisher keine größeren Meinungsverschiedenheiten gegeben habe.
Die Koalition entstand, nachdem die vorherige Partnerschaft der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Damals hatten einige Kritiker die Sinnhaftigkeit des neuen Bündnisses infrage gestellt.
Bereits jetzt hat die Regierung Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Weitere Gesetzesvorhaben sind geplant, darunter die Ausweitung von Polizeibefugnissen, Reformen bei der Kita-Finanzierung sowie Vorschriften, die bei öffentlichen Aufträgen die Einhaltung von Tarifverträgen vorschreiben.
Eine große Herausforderung bleibt jedoch: Die Koalition muss die Haushalte für 2027 und 2028 konsolidieren. Dafür muss ein Defizit von rund einer Milliarde Euro abgebaut werden. Ein jüngstes Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten könnte die finanzielle Belastung um weitere 300 bis 600 Millionen Euro erhöhen. Um die Ziele zu erreichen, müssen die meisten Ministerien spürbare Kürzungen hinnehmen – nur im Bildungs- und Gesundheitsbereich sollen die Einschnitte begrenzt bleiben.
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Die Zeit drängt, denn in nur 3,5 Jahren steht die nächste Wahl an. Zwar hat die Koalition in einigen Politikbereichen bereits Fortschritte erzielt. Doch die Haushaltskrise und die drohenden zusätzlichen Kosten durch Gerichtsentscheidungen erfordern harte Entscheidungen. Der Erfolg wird davon abhängen, ob es gelingt, die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die finanziellen sowie gesetzgeberischen Versprechen einzulösen.
