Brandenburgs Straßen verfallen – doch wer zahlt die dringende Sanierung?
Beatrix Fiebig
Brandenburgs Straßen verfallen – doch wer zahlt die dringende Sanierung?
Brandenburgs Straßen sind sanierungsbedürftig – doch das Geld fehlt
Die Straßen in Brandenburg sind dringend reparaturbedürftig, doch die Finanzierung bleibt chronisch unzureichend. Mehr als die Hälfte der benötigten Investitionen fehlt, sodass große Teile des Straßennetzes unter den gesetzlichen Standards liegen. Nun hat ein umstrittenes Vorhaben, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, eine Debatte ausgelöst – doch es stieß sofort auf Widerstand.
Infrastrukturminister Robert Crumbach hatte kürzlich vorgeschlagen, die Straßenausbaubeiträge wiederzubeleben, um die maroden Straßen Brandenburgs zu sanieren. Sein Plan wurde jedoch umgehend von Björn Lüttmann, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, abgelehnt. Auch die Oppositionsparteien lehnten den Vorschlag kategorisch ab: BSW-Landeschef Falk Peschel kündigte an, jeden Versuch, die Beiträge wieder einzuführen, zu blockieren.
Die finanziellen Probleme des Landes sind tiefgreifend. Im nächsten Haushalt droht ein Defizit in Milliardenhöhe, während die Mittel für die Straßenerhaltung bei Weitem nicht ausreichen. Seit 2018 entsprechen 36 Prozent der Brandenburgischen Straßen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Der jährliche Sanierungsbedarf beläuft sich auf 310 Millionen Euro – doch nur 52 Millionen werden tatsächlich ausgegeben.
Die öffentliche Meinung scheint klar: Rund 75 Prozent der Brandenburgischen Bevölkerung befürworten die vollständige Abschaffung der Ausbaubeiträge. Bis April 2026 werden neun Bundesländer diese bereits abgeschafft haben – nur Rheinland-Pfalz wird sie dann noch erheben. Bisher hat die Landesregierung jedoch keine alternativen Finanzierungskonzepte vorgelegt.
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Mit der Ablehnung von Crumbachs Vorschlag bleibt Brandenburg ohne klare Lösung für die Finanzierungskrise im Straßenbau. Da keine neuen Maßnahmen angekündigt wurden und die Bevölkerung die Beiträge entschieden ablehnt, wächst die Kluft zwischen dringend notwendigen Reparaturen und den verfügbaren Mitteln weiter. Die sich verschlechternden Straßen des Landes bleiben ein drängendes Problem – ohne absehbare Lösung.
