Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater ohne Transparenz
Moritz Müller
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater ohne Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt gefordert.
Bartsch hatte eine genaue Übersicht der Ausgaben angefordert, erhielt jedoch keine klare Antwort. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Ressorts, dass die gewünschten Informationen nicht innerhalb einer Woche zusammengestellt werden könnten.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Beratungsleistungen bewilligt. Bartsch kritisierte die Reaktion der Regierung als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er vermutet, dass die Verzögerung entweder auf die schiere Anzahl der Verträge zurückzuführen sei oder ein Versuch sei, negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Darüber hinaus deutete er an, die Regierung könnte den Einsatz von Beratern nutzen, um unpopuläre Maßnahmen im Nachhinein als Erfolge darzustellen, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde. Die geforderten Zahlen liegen bisher nicht vor. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die anhaltenden Transparenzprobleme der Regierung. Die Debatte über die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bleibt damit vorerst ungelöst.
