Bundesregierung kündigt radikale Reformen bei Steuern, Rente und Krankenversicherung an
Stjepan Heinrich
Bundesregierung kündigt radikale Reformen bei Steuern, Rente und Krankenversicherung an
Die deutsche Bundesregierung hat drei große Reformpakete angekündigt, die Steuern, Renten und Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen verändern werden. Die Pläne umfassen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein neues Sparsystem für die Altersvorsorge sowie Kürzungen bei den Leistungen der Krankenversicherung. Laut Regierungsvertretern sollen die Änderungen für manche Bürger Entlastungen bringen, während sie gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für öffentliche Ausgaben generieren.
Ab Januar 2027 wird die Riester-Rente abgeschafft und durch ein neues Sparguthabensystem ersetzt. Anders als das alte Modell garantiert dieses keine festen Renditen, sondern investiert direkt in die Kapitalmärkte. Die Regierung verspricht höhere Erträge und bessere staatliche Zuschüsse – und erstmals werden auch Selbstständige förderberechtigt sein.
Im Rahmen der Reformen könnte der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent steigen, was dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 31 Milliarden Euro bringen würde. Um dies auszugleichen, sind Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener geplant. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel soll hingegen von 7 auf 4 Prozent sinken.
Auch im Gesundheitsbereich werden die Veränderungen Haushalte belasten. Rund 2,5 Millionen Menschen, die derzeit über die kostenlose Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ihres Ehepartners mitversichert sind, verlieren diesen Anspruch. Betroffene müssten künftig mindestens 225 Euro monatlich zahlen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Kritiker werfen der Regierung vor, die Kosten ungleich zu verteilen. Während die Mehrwertsteuererhöhung alle trifft, kommen Steuersenkungen nur einem Teil der Beschäftigten zugute.
Die Reformen werden schrittweise umgesetzt: Die Rentenänderungen starten 2027, die höhere Mehrwertsteuer und die neuen Krankenkassenbeiträge werden für viele Haushalte die Lebenshaltungskosten erhöhen – wenn auch einige Arbeitnehmer durch Steuersenkungen entlastet werden. Die Regierung betont, die Maßnahmen würden den Spagat zwischen Einnahmensicherung und Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte schaffen.
