Bundesregierung prüft umstrittenes "Demokratie leben!"-Programm nach Kostenexplosion
Beatrix Fiebig
Bundesregierung prüft umstrittenes "Demokratie leben!"-Programm nach Kostenexplosion
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Bewertung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an den steigenden Kosten und der Belastung für die öffentlichen Haushalte. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp des Programms.
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Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen ausgezahlt. Vier Träger erhielten zunächst 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern für die ersten beiden Phasen. Für die dritte Phase wurden zwei weitere aufgenommen, wobei rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen sind.
Auch die Ausgaben für die begutachtenden Gremien sind stark angestiegen. Die jährlichen Kosten stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien (CDU) beauftragt die Evaluation des Programms. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Gutachten selbst.
Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie argumentiert, es belaste Bürger und Familien unzumutbar. Statt die Initiative zurückzufahren, hat das Familienministerium stattdessen die Elterngeldleistungen gekürzt.
Die unabhängige Prüfung läuft derzeit. Gleichzeitig wird das Programm weiter ausgebaut, wobei bereits beträchtliche Summen für die nächsten beiden Jahre verplant sind. Kritiker halten die finanzielle Belastung für die Steuerzahler weiterhin für ungelöst.
