CDU in Hessen leitet Verfahren gegen AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Stjepan Heinrich
CDU in Hessen leitet Verfahren gegen AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Die hessische CDU hat disziplinarische Maßnahmen gegen Mitglieder eingeleitet, die sich im Gemeinderat von Biebesheim am Rhein mit der AfD verbündet hatten. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung, bei der ein AfD-Kandidat in den Vorstand der Gemeinde gewählt wurde. Parteivertreter bezeichneten die Zusammenarbeit als "inakzeptabel" und kündigten eine schnelle Reaktion an.
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Gemeinderäte in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Dies stellte eine direkte Herausforderung für eine konkurrierende Liste dar, die von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt wurde – diese Fraktionen halten gemeinsam 17 der 31 Sitze im Rat. Die CDU, die über acht Mandate verfügt, hatte gehofft, einen der Stellvertreterposten zu besetzen, während die AfD sechs Sitze innehat.
Nach anfänglichen Meinungsverschiedenheiten einigten sich die beiden Parteien auf ihre Vorschlagsliste. In der Folge wurde das AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte das Bündnis vorangetrieben, um den Einfluss seiner Partei zu stärken.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau leitete umgehend Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Schritte geprüft würden. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Die Partei betonte, die gemeinsame Abstimmung sei "spontan und unabgestimmt" erfolgt und Teil keiner übergeordneten Strategie. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen örtlichen CDU- und AfD-Vertretern kein Einzelfall. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass bei fast 19 Prozent der inhaltlichen Ratsabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 eine "direkte Kooperation" mit der AfD stattfand. Besonders häufig arbeiteten dabei fraktionslose Gemeinderäte oder Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtspopulistischen Gruppe zusammen.
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Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU unterstreichen ihre klare Haltung gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Das laufende Ausschlussverfahren wird nun über die politische Zukunft der betroffenen Mitglieder entscheiden. Gleichzeitig zeigt die Wahl eines AfD-Vertreters in den Gemeindevorstand, wie sich die Machtverhältnisse im Biebesheimer Rat verschieben.
