CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Beatrix Fiebig
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Er argumentiert, dass das aktuelle System, bei dem Steuerzahler die medizinischen Kosten für Bezieher von Grundsicherung tragen, ungerecht und auf Dauer nicht tragbar sei. Sein Vorschlag sieht vor, wieder stärker zwischen Empfängern mit und ohne Beschäftigungsgeschichte zu differenzieren.
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Bury kritisierte den bisherigen Ansatz als „nicht zu rechtfertigen“ und verwies darauf, dass es für versicherte Steuerzahler nicht hinnehmbar sei, die Gesundheitskosten von Sozialhilfeempfängern zu übernehmen. Gleichzeitig warnte er davor, die Ausgaben lediglich innerhalb des Systems umzuschichten, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen.
Im früheren Sozialhilfemodell hing der Zugang zu medizinischen Leistungen davon ab, ob die Bezieher zuvor erwerbstätig gewesen waren. Bury betonte, dass Beschäftigte oft einen umfassenderen Versicherungsschutz erhielten, während andere strengeren Einschränkungen unterlagen. Nun will er ein ähnliches System für Bürgergeld-Empfänger wieder einführen, die vor dem Bezug der Leistung noch nie gearbeitet haben.
Der Politiker forderte eine Debatte über dieses Modell als Möglichkeit, die Ausgaben zu senken. Sein Vorschlag würde bedeuten, dass manche Sozialhilfeempfänger bestimmte Gesundheitsleistungen verlieren könnten, wenn sie keine vorherige Berufstätigkeit nachweisen können.
Burys Plan knüpft den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Bezieher an deren Erwerbsbiografie. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie zwar die Kosten reduzieren, könnten aber auch die medizinische Versorgung für Personen ohne vorherige Beschäftigung einschränken. Der Vorschlag steht nun zur Diskussion unter den politischen Entscheidungsträgern.
