CDU und Grüne fordern fünfjährige Bundestags-Legislatur – doch die Kritik bleibt
Caren Paffrath
CDU und Grüne fordern fünfjährige Bundestags-Legislatur – doch die Kritik bleibt
Führende Politiker von CDU und Grünen setzen sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ein. Sie argumentieren, dass eine fünfjährige Amtszeit mit den meisten Landesparlamenten und dem Europäischen Parlament übereinstimmen würde. Der Vorschlag hat unter Politikern eine Diskussion ausgelöst.
Thomas Strobl (CDU) hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er ist überzeugt, dass diese Änderung mehr Kohärenz mit anderen gesetzgebenden Körperschaften in Deutschland und Europa schaffen würde.
Auch Omid Nouripour von den Grünen unterstützt die Idee. Für ihn wäre eine fünfjährige Amtszeit ein Schritt zur Stärkung der demokratischen Kultur. Nouripour stand jedoch in der Vergangenheit wegen eines separaten Vorhabens in der Kritik – der Vereinheitlichung der Landtagswahltermine.
Strobl hat deutlich gemacht, dass er eine Standardisierung der Wahltermine in den Bundesländern nicht befürwortet. Sein Fokus liege ausschließlich auf der Verlängerung der Bundestagslegislatur.
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Der Vorschlag, die Amtszeit des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern, findet bei Schlüsselpolitikern zunehmend Zustimmung. Sollte er umgesetzt werden, würde dies das deutsche Nationalparlament an viele Landes- und europäische Institutionen angleichen. Die Debatte über die geplante Reform wird voraussichtlich anhalten.
