Deutschland und Niederlande beschleunigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch neues Abkommen
Beatrix Fiebig
Deutschland und Niederlande beschleunigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch neues Abkommen
Deutschland und die Niederlande haben eine Vereinbarung getroffen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Das Abkommen sieht zudem eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit entlang ihrer gemeinsamen Grenze vor. Beide Länder streben an, irreguläre Migration durch strengere Maßnahmen und bessere Abstimmung einzudämmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der niederländische Migrations- und Asylminister Bart van den Brink unterzeichneten den Plan bei einem Treffen in Berlin. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen schnellere Rückführungen und eine konsequentere Durchsetzung der Asylregeln.
Neue "Rückkehrzentren" sollen eingerichtet werden, um die Abschiebung abgelehnter Antragsteller effizienter zu gestalten. Diese Einrichtungen sind darauf ausgelegt, den Prozess zu straffen und besser zu organisieren.
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Auch die Sicherheitsbehörden beider Länder werden ihre Zusammenarbeit ausbauen. Die Grenzbehörden werden künftig rund um die Uhr Informationen austauschen. Spezialeinheiten sollen enger zusammenarbeiten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Beide Regierungen haben zudem zugesagt, gemeinsam an diplomatischen Lösungen mit Drittstaaten zu arbeiten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, um Rückführungen zu erleichtern. Der Plan steht im Einklang mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt, den beide Länder zügig umsetzen wollen.
Dobrindt betonte, das Ziel sei, irreguläre Migration einzudämmen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Die Einigung markiert einen Schritt zu strengeren Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Mit den neuen Rückkehrzentren und dem durchgehenden Informationsaustausch erwarten beide Länder eine wirksamere Durchsetzung der Maßnahmen. Die Schritte unterstützen zudem die größeren EU-Bemühungen, Migrationsströme besser zu steuern.
