Fördergeld-Affäre: Chialo und CDU-Politiker müssen vor Berliner Untersuchungsausschuss aussagen
Beatrix Fiebig
Fördergeld-Affäre: Chialo und CDU-Politiker müssen vor Berliner Untersuchungsausschuss aussagen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Vergabe von Fördermitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus wird in Kürze zentrale Akteure anhören. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) wird dabei gemeinsam mit anderen Beteiligten der Affäre aussagen. Der Ausschuss wurde nach Vorwürfen der ungerechtfertigten Mittelvergabe und intransparenter Entscheidungsprozesse eingesetzt.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken. Beide Parteien warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder ohne nachvollziehbare Kriterien verteilt zu haben. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Chialo, der im Mai 2025 von seinem Amt zurücktrat, nannte als Grund Haushaltskürzungen – nicht die umstrittene Förderpraxis. Wedl-Wilson, die als Parteilose amtierte, schied Ende April aus, kurz nachdem sie die umkämpften Zuschüsse bewilligt hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April erstmals angehört worden waren, wiesen damals jede Schuld von sich. Nun müssen sie sich einer zweiten Befragungsrunde stellen.
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Der Ausschuss prüft weiterhin die Vergabepraxis öffentlicher Gelder für Programme zur Antisemitismusprävention. Weitere Aussagen von Chialo, Stettner und Goiny könnten Licht auf die Entscheidungswege bei der Zuschussvergabe werfen. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten künftig Auswirkungen auf die Kontrolle solcher Fördermittel in Berlin haben.
