Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Geflüchteten-Zahlkarte
Beatrix Fiebig
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Geflüchteten-Zahlkarte
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu umgehen. Die Stadt hatte eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch überstimmt. Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin: Zunächst hatten lokale Verantwortliche die Maßnahme abgelehnt, bis eine regionale Weisung ihre Umsetzung erzwang.
Freiburg hatte sich von Anfang an gegen die Zahlkarte ausgesprochen und argumentiert, sie schaffe unnötige Bürokratie und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Sowohl eine Mehrheit im Stadtrat als auch die Stadtverwaltung lehnten das System ab, mussten sich aber fügen, nachdem der Regierungspräsidium Freiburg die Einführung angeordnet hatte.
Die Freiburger SPD kritisiert nun scharf die Weigerung der Landesregierung, eine Ausnahme zu gewähren. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der SPD, erklärte, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum, um gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Zudem seien zugesagte Unterstützungsleistungen für die lokalen Behörden ausgeblieben.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Verwaltungsaufwand, den die Karte verursache – ohne erkennbaren Nutzen für Freiburg. Die SPD bezeichnete das System als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen.
Freiburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss, doch die juristische Einschätzung fällt ernüchternd aus: Die Erfolgsaussichten gelten als gering. Die Stadt muss das Zahlkartensystem trotz ihrer Vorbehalte einführen.
