GEAS-Reform verschärft Asylverfahren: Was sich für Geflüchtete in Deutschland jetzt ändert
Caren Paffrath
GEAS-Reform verschärft Asylverfahren: Was sich für Geflüchtete in Deutschland jetzt ändert
Deutschland hat im Rahmen der neuen GEAS-Reform der EU strengere Asylverfahren eingeführt. Antragsteller aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ oder Ländern mit geringer Schutzquote werden künftig fast automatisch in beschleunigten Verfahren bearbeitet. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund politischen Drucks auf die Bundesregierung im Vorfeld der Landtagswahlen.
In Brandenburg wird in Eisenhüttenstadt ein neues System erprobt, das nach vollständiger Umsetzung der GEAS-Regeln bundesweit ausgeweitet werden könnte. Laut Reform müssen Geflüchtete, die per Flugzeug oder Schiff ankommen, beschleunigte Grenzverfahren durchlaufen. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, können sie in speziellen Einrichtungen in Gewahrsam genommen werden.
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Asylsuchende in diesen Zentren dürfen bis zu zwei Jahre festgehalten werden, wobei nächtliche Ausgänge untersagt sind. Falls ein anderer EU-Staat für den Einzelfall zuständig ist, kann die betroffene Person ohne richterliche Anordnung am Verlassen gehindert werden. Grenzkontrollen und Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen werden vorerst bis mindestens Herbst aufrechterhalten – trotz Bedenken hinsichtlich Verstößen gegen EU-Recht.
Das System zielt darauf ab, die Verantwortung für Asylanträge auf andere europäische Länder zu verlagern, insbesondere bei Personen, die über Nachbarstaaten in die EU eingereist sind. Kritiker warnen, dass die Zentren Massenabschiebungen erleichtern könnten, falls andere EU-Länder Rückübernahmen aus Deutschland in größerem Umfang akzeptieren.
Die Reform soll die Kontrolle über das Asylverfahren verschärfen und politischen Gegenwind abschwächen. Sie ermöglicht längere Ingewahrsamnahme und beschränkt die Bewegungsfreiheit bestimmter Antragsteller. Die Maßnahmen bleiben so lange in Kraft, wie andere EU-Staaten bei Rückführungen kooperieren.
