Haushaltsausschuss stoppt Millionen-Deal für Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Caren Paffrath
Haushaltsausschuss stoppt Millionen-Deal für Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums für Dieselkraftstoff-Tankcontainer ist von Haushaltspolitikern vorerst gestoppt worden. Die Entscheidung folgt auf drastische Preiserhöhungen, die Bedenken wegen der Kosten ausgelöst haben. Ein Ausschussmitglied bezeichnete die Preisspirale als "skandalös" und stellte das Vergabeverfahren infrage.
Das Ministerium hatte geplant, im Rahmen eines geänderten Vertrags 902 Container zu erwerben – zu Gesamtkosten von rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Damit läge der Stückpreis bei etwa 291.000 Euro – mehr als das Doppelte der 142.000 Euro, die 2021 für 153 ähnliche Container gezahlt wurden.
Die Auslieferung der Behälter war bis 2029 vorgesehen, um die Litauen-Brigade und die allgemeine Truppenlogistik zu unterstützen. Ein übergeordneter Rahmenvertrag könnte später bis zu 4.200 Einheiten umfassen, mit einem Gesamtbudget von schätzungsweise 902 Millionen Euro.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu Details vor der endgültigen Zustimmung des Deutschen Bundestags ab. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Andreas Mattfeldt, kritisierte den Preisanstieg als "Rüstungsinflation bei viel zu wenig Wettbewerb". Gleichzeitig betonte er, wie wichtig es sei, bereits jetzt finanzielle Spielräume für das Jahr 2029 zu sichern.
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Durch das Eingreifen des Haushaltsausschusses wird die Beschaffung bis zu einer weiteren Prüfung ausgesetzt. Die Container gelten zwar als unverzichtbar für die militärische Logistik, doch die Abgeordneten fordern strengere Kostenkontrollen. Das Ministerium muss nun die Bedenken zu Preisen und Wettbewerb ausräumen, bevor das Projekt fortgeführt werden kann.
