Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Stjepan Heinrich
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, wobei Streitigkeiten über Personalplanung und Finanzierung die Diskussionen prägten. Ohne einen verabschiedeten Haushaltsplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen vorerst nicht zu besetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Die CDU zog den Antrag später zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschritten hätte.
Da keine Einigung über die Personalplanung erzielt wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Der Kreis wird daher vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" weiterarbeiten und nur bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Der Kämmerer muss nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung ersuchen, um die Deckungslücke zu schließen.
Die finanziellen Reserven sind bedrohlich niedrig, die Kreditlinie ist nahezu ausgeschöpft. Die Mittel des Kreises könnten bis zur nächsten Sitzung im Juni aufgebraucht sein. Falls dann kein Haushalt beschlossen wird, hat der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht, einen vorzugeben.
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Während der Sitzung diskutierten die Kreistagsmitglieder auch über neue Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Konkrete Angaben, wie die anhaltende Haushaltskrise diese oder andere Infrastrukturprojekte beeinflussen könnte, blieben jedoch aus.
Das gescheiterte Votum zwingt Siegen-Wittgenstein, vorläufig mit einer Übergangslösung zu wirtschaften. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und regionalen Behörden werden entscheiden, ob der Kreis bis Juni weitere Kürzungen vermeiden kann. Findet sich keine Lösung, könnte eine externe Intervention eine Haushaltsentscheidung erzwingen.
