Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Bürgermeister-Plan und fordert radikale Kürzungen
Stjepan Heinrich
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU blockiert Bürgermeister-Plan und fordert radikale Kürzungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach stocken – CDU blockiert zentrale Punkte des Bürgermeister-Entwurfs
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach stecken fest, nachdem die CDU zentrale Teile des Entwurfes von Bürgermeisterin oder Bürgermeister zurückgewiesen hat. Die von Fraktionschef Michael Metten geführte Partei fordert Kürzungen und Änderungen, bevor sie einer Einigung mit SPD und Grünen zustimmt. Die Verhandlungen gestalten sich schwieriger als sonst – erschwerend kommt hinzu, dass es keine formelle Koalition gibt, die als Entscheidungsrahmen dienen könnte.
Die CDU hat in den diesjährigen Haushaltsberatungen klare Forderungen aufgestellt. Ein Hauptstreitpunkt ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte – ein Vorhaben, das die Partei auf lediglich 25 Punkte reduzieren will. Ziel ist es, die Mindereinnahmen durch die Grundsteuerreform auszugleichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten.
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Metten kritisiert zudem, dass der Haushaltsentwurf keine Stellenabbaupläne vorsieht – obwohl die Digitalisierung viele Arbeitsabläufe verändert habe. Während der Bürgermeister-Plan 41 neue Stellen vorsieht, ist die CDU nur bereit, 12 oder 13 zu genehmigen. Einsparpotenzial sieht die Partei insbesondere bei Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.
Neben Kürzungen pocht die CDU auf gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche. Gefordert werden zusätzliche Bauaufsichtsbeamte sowie zwei neue Stellen im kommunalen Ordnungsdienst, um stockende Projekte zu beschleunigen. Schulen, Straßeninstandsetzung und das Entwicklungsgebiet Zanders bleiben Prioritäten – doch Metten gibt zu, dass die Stadt bei allen drei Vorhaben "deutlich im Rückstand" liege.
Selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen betont Metten, dass dies nicht zu einer weitergehenden Zusammenarbeit führen werde. Die CDU, stärkste Kraft im Rat, beharrt darauf, ihr Wählermandat umzusetzen – eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt sie jedoch ab. Gleichzeitig räumt die Partei ein, dass für manche Beschlüsse dennoch auf die Stimmen der AfD angewiesen sein könnte.
Da es keine formelle Koalition gibt, müssen alle Seiten jede Entscheidung einzeln aushandeln. Sollte eine Einigung zustande kommen, wird sie sich ausschließlich auf die Finanzplanung beschränken – nicht auf politische Bündnisse. Die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen würden Ausgaben, Personalplanung und Steuerhöhen grundlegend verändern. Doch die endgültigen Beschlüsse stehen noch in den Sternen.
