Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabisbesitz
Lukas Hoffmann
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabisbesitz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. 2023 übernimmt Hessen die Präsidentschaft und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Konferenz als Erfolg.
Die Minister befassten sich mit verschiedenen Sicherheits- und Rechtsthemen. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen und verwiesen auf die wachsende Gefahr, die von ihr ausgehe. Der Linksextremismus werde zunehmend aggressiver und gefährlicher, hieß es.
In der Cannabispolitik bekräftigten sie ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Zudem beschlossen sie, die erlaubten Besitzmengen zu senken. Gesetzesänderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabisdelikten wiederherzustellen, sollen geprüft werden.
Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern, die sich der Abschiebung entziehen, zu nutzen, fand Zustimmung. Für Fußballspiele sprachen sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Veranstaltungen aus, lehnten aber personalisierte Pflichttickets ab.
Auch finanzielle Zusagen wurden getroffen: Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren. Weitere drei Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zu Extremismus, öffentlicher Sicherheit und Finanzierung hervor. Hessen wird die nächsten Sitzungen 2023 leiten. Die Beschlüsse spiegeln eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen und die Auseinandersetzung mit neuen Bedrohungen wider.
