Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Stjepan Heinrich
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Namen PRÜF laufende Kampagne ruft das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppierungen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit.“ Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle.
Die PRÜF-Initiative weist darauf hin, dass nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten können. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht befugt, rechtsextreme Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten – die rechtlichen Hürden für ein Verbot bleiben jedoch hoch.
Die Kundgebung endete friedlich. Die Organisatoren hoffen, dass die Forderung nach einer Überprüfung weitere Unterstützung erhält. Jeder formelle Schritt würde einen Antrag einer der berechtigten Institutionen voraussetzen.
