Merz blockiert Steuererhöhungen und drängt auf Entlastungen vor der Sommerpause
Paul Fischer
Merz blockiert Steuererhöhungen und drängt auf Entlastungen vor der Sommerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass es unter seiner Führung keine Steuererhöhungen geben wird. Bei einer Äußerung zu den Prioritäten der Koalition betonte er, dass wichtige Entscheidungen noch vor der Sommerpause fallen müssten. Seine Aussagen fallen in eine Phase, in der die Regierung ihre steuerpolitischen Pläne für die kommenden Jahre finalisiert.
In den letzten Monaten hat die Regierung bereits eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für Restaurantmahlzeiten bleibt bestehen, während Unternehmen zwischen Juli 2025 und Ende 2027 bis zu 30 % degressive Abschreibungen auf Investitionen in Ausrüstungen geltend machen können. Zudem ist für 2028 eine Senkung der Unternehmenssteuern vorgesehen.
Ab 2026 tritt zudem eine Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich in Kraft. Grundfreibetrag und Kindergeld werden ab März desselben Jahres erhöht. Merz setzt jedoch auf weitere Entlastungen. Er hat Finanzminister Christian Lindner aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Einkommensteuer vorzulegen, und angedeutet, dass auch die Sozialabgaben noch angepasst werden könnten.
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Der Kanzler räumte ein, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig bewegt wird. Deshalb drängt er darauf, die entscheidenden Weichenstellungen zwischen Ostern und der Sommerpause zu treffen. Zwar sieht der Koalitionsvertrag Spielraum für steuerpolitische Maßnahmen, doch Merz besteht darauf, dass diese die Belastungen verringern – und nicht erhöhen müssen.
Die steuerpolitischen Pläne der Regierung nehmen nun konkrete Formen an: Entlastungen für Unternehmen, Pendler und Familien sind bereits beschlossen. Merz' Haltung schließt neue Steuererhöhungen aus, sodass Anpassungen bei den Sozialabgaben als möglicher nächster Schritt bleiben. Die kommenden Monate werden zeigen, wie weit die finanzpolitischen Weichenstellungen der Koalition reichen.
