Neue Integrationsregel: 40 Prozent könnten von Sprachkursen ausgeschlossen werden
Stjepan Heinrich
Neue Integrationsregel: 40 Prozent könnten von Sprachkursen ausgeschlossen werden
Eine aktuelle Entscheidung der Bundesinnenministerin könnte etwa 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausschließen. Die Neuregelung verlagert die Kosten von rund 3.000 Euro pro Kurs auf die Einzelnen und betrifft schätzungsweise 130.000 Menschen im ganzen Land. Kritiker werfen der Maßnahme vor, finanzielle Hürden für Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen.
Der Bundesrat hat auf den Vorschlag mit klarer Haltung reagiert und ihn zur näheren Prüfung an den Innenausschuss verwiesen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übt scharfe Kritik an dem Vorhaben und betont, dass der Zugang zu Integration niemals von der finanziellen Situation einer Person abhängen dürfe.
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Nach der neuen Regelung müssten die Teilnehmenden die vollen Gebühren selbst tragen. Kursanbieter warnen vor unmittelbaren Folgen wie gekürzten Programmen, gestrichenen Kursen und Stellenabbau. Die Verlagerung der Finanzierungsverantwortung löst Befürchtungen aus, die Ungleichheit beim Zugang zu Sprach- und Kulturangeboten könnte sich weiter verschärfen.
Die Entscheidung liegt nun beim Innenausschuss des Bundesrates zur weiteren Beratung. Sollte die Regelung in Kraft treten, müssten viele wegen der Kosten auf Integrationskurse verzichten. Anbieter und Kommunalvertreter haben bereits angekündigt, als direkte Folge Leistungen zu stürzen und Personal abzubauen.
