Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Wirtschaft zufrieden, Linke empört
Caren Paffrath
Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Wirtschaft zufrieden, Linke empört
Deutschlands neue Regeln für Spritpreise an Tankstellen um drei Tage verschoben
Die geplanten neuen Vorschriften für die Preistransparenz an Tankstellen treten statt wie ursprünglich am Samstag vorgesehen nun erst am Mittwoch in Kraft. Die Verschiebung stößt sowohl auf Zustimmung aus der Wirtschaft als auch auf Kritik von politischen Gegnern.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) begrüßte die Neuregelungen und bezeichnete sie als "wirksames Instrument gegen die Mineralölkonzerne". Verbandssprecher Herbert Rabl lobte die Reformen als überraschend zügig umgesetzt und als "scharfes Kontrollwerkzeug". Zudem kündigte er an, den Markt genau zu beobachten, um Absprachen zwischen den Spritanbietern zu verhindern.
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Die Linke hingegen übt scharfe Kritik an der Verzögerung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler warf der Regierung vor, bei Entlastungsmaßnahmen zu langsam zu handeln. Sie forderte zudem eine Übergewinnsteuer, um Krisengewinne an die Verbraucher zurückzugeben.
Zwar räumte Wissler ein, dass die neuen Regeln die Transparenz erhöhen würden, doch zweifelte sie an spürbaren Preissenkungen für Kraftstoffe. Konkrete Daten dazu, wie sich die Verschiebung von Samstag auf Mittwoch auf die Spritpreise in Deutschland auswirken könnte, liegen bisher nicht vor.
Die Regelungen treten nun am Mittwoch in Kraft, während der MWV die Einhaltung überwachen will. Die Linke drängt unterdessen auf schnellere Maßnahmen und zusätzliche Schritte wie die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Auswirkungen auf die Spritpreise bleiben vorerst ungewiss.
