Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt – und warnen vor der Schuldenfalle
Heinz-Walter Koch II
Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt – und warnen vor der Schuldenfalle
Deutschlands Bundeshaushalt steht in scharfer Kritik von Ökonomen. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, bezeichnete die aktuelle Finanzlage als "alles andere als solide". Er warnte, dass steigende Schulden und mangelnde Haushaltsdisziplin langfristige Probleme für die Staatsfinanzen schaffen.
Peichl betonte, dass neue Kreditaufnahmen die Zinslast in die Höhe treiben und so weniger Spielraum für dringende Ausgaben bleibt. Er forderte die Regierung auf, alle bestehenden Subventionen zu überprüfen und unnötige Ausgaben zu streichen. Statt allgemeiner Steuererhöhungen schlug er gezielte Anhebungen bei Alkohol, Tabak sowie eine neue Abgabe auf Zucker vor.
Emilie Höslinger vom Ifo-Zentrum für Makroökonomie und Umfragen teilte die Bedenken zur Wirksamkeit der Schuldenbremse. Sie argumentierte, dass zu viele Schlupflöcher es der Regierung ermöglichen, die Haushaltsregeln zu umgehen – was die Haushaltsdefizite weiter verschärfe. Beide Ökonomen warnten, dass verschobene Reformen und wachsende Zinskosten künftige Generationen stark belasten werden.
Peichl machte zudem deutlich, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht zur Schließung von Haushaltslücken, sondern für Präventionsprogramme verwendet werden sollten. Ohne strengere Kontrollen, so seine Warnung, werde die finanzielle Stabilität des Landes weiter erodieren.
Die Mahnungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland mit steigenden Schulden und begrenzten haushaltspolitischen Spielräumen konfrontiert ist. Höhere Steuern auf ungesunde Produkte und strengere Ausgabenprüfungen werden als mögliche Lösungen diskutiert. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Ökonomen, werde die finanzielle Last in den kommenden Jahren vor allem auf jüngere Steuerzahler abgewälzt.
