Prien stoppt Förderung für über 200 Demokratie-Projekte bis Jahresende
Stjepan Heinrich
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert "Demokratie lebt"-Förderprogramm - Prien stoppt Förderung für über 200 Demokratie-Projekte bis Jahresende
Kürzungen bei "Demokratie leben!": Bildungministerin Prien streicht Förderung für über 200 Projekte
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Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" steht vor massiven Einschnitten: Wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ankündigte, verlieren bis Jahresende mehr als 200 Initiativen ihre Förderung. Die 2015 ins Leben gerufene Maßnahme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Prävention von Radikalisierung soll damit deutlich schrumpfen. Prien begründet die Kürzungen damit, dass zu viele Projekte keine nachhaltigen Erfolge vorweisen könnten.
Betroffen sind vor allem zwei zentrale Förderbereiche: der Aufbau einer "bundesweiten Infrastruktur" sowie "Innovationsprojekte", die neue Zielgruppen erreichen sollten. Beide werden gestrichen – die Ministerin hält das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Programms für nicht mehr vertretbar. Stattdessen will sie die Mittel künftig vorrangig etablierten lokalen Einrichtungen wie Schulen, Sportvereinen und Bibliotheken zukommen lassen.
Innerhalb der Unionsparteien CDU/CSU mehren sich seit Längerem kritische Stimmen zu "Demokratie leben!", insbesondere zur Effizienz der Mittelverwendung. Prien kündigte zudem an, alle verbleibenden Projekte durch unabhängige, wissenschaftsbasierte Evaluierungen überprüfen zu lassen – mit Fokus auf messbare Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Während die digitale Präventionsarbeit, etwa gegen Online-Radikalisierung, deutlich aufgestockt wird, treffen die Kürzungen prominente Träger hart: Dazu zählen die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid, Correctiv und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Viele der nun gestrichenen Projekte waren teilweise seit über fünf Jahren aktiv.
Bis Dezember verlieren somit mehr als 200 Initiativen ihre Förderung. Priens Kurswechsel setzt auf lokale Akteure und fährt gleichzeitig überregionale Infrastruktur- und Vernetzungsprojekte zurück. Wie viele langjährig geförderte Vorhaben darunter sind, teilte das Ministerium nicht mit.
