Rentenreform spaltet Ampelkoalition: CDU fordert schnellen Fahrplan vor Sommerpause
Caren Paffrath
Rentenreform spaltet Ampelkoalition: CDU fordert schnellen Fahrplan vor Sommerpause
Die Rentenreform wird für die deutsche Ampelkoalition zunehmend zu einer drängenden Frage. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Regierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen klaren Zeitplan vorzulegen. Die Streitigkeiten zwischen Konservativen und SPD über Tempo und Ausgestaltung der Reformen bleiben jedoch ungelöst.
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Reddig drängt auf eine Kabinettsentscheidung über einen verbindlichen Fahrplan innerhalb der nächsten zwei Wochen. Sein Ziel ist es, alle Reformmaßnahmen in einem einzigen Gesetzespaket zu bündeln. Dazu gehört auch die Ausarbeitung der notwendigen Gesetzentwürfe über den Sommer.
Geplant ist, die Reformen im Herbst im Bundestag zu beraten und bis Jahresende abzuschließen. Die SPD hingegen bevorzugt ein schrittweises und zurückhaltenderes Vorgehen. Unterdessen sollen die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss über den Zeitrahmen beraten.
Trotz Reddigs Appell zur Einigkeit bestehen weiterhin Differenzen bei den Empfehlungen der Rentenkommission. Zudem ist unklar, ob die Reformen als Gesamtpaket oder in einzelnen Schritten umgesetzt werden sollen. Die Koalition muss ihre Konflikte beilegen, um die gesetzte Frist einzuhalten. Eine Kabinettsentscheidung vor der Sommerpause würde den Weg für die Gesetzesarbeit ebnen – das Ergebnis der Mittwochsberatungen könnte die nächsten Schritte der Rentenreform entscheidend prägen.
