Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert glaubt nicht mehr an eine Ampel-Koalition - Rot-rot-grüne Koalition scheitert an Linken-Ukraine-Politik
Die Aussichten auf eine rot-rot-grüne Koalition in Deutschland haben sich nach Angaben von SPD-Chef Kevin Kühnert verflüchtigt. Er verwies auf tiefe Meinungsverschiedenheiten mit der Linken in der Außenpolitik, insbesondere deren Haltung zur Ukraine. Die Linkspartei lehnt weiterhin Waffenlieferungen an Kiew ab – eine Position, die Kühnert mittlerweile als "unverständlich" bezeichnet.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 spricht sich die Linke gegen militärische Unterstützung für Kiew aus. Stattdessen setzt die Partei auf Friedensinitiativen wie eine UN-Friedensmission. Parteichef Jan van Aken bekräftigte diese Linie 2025, während interne Debatten anhaltende Kritik an Aufrüstung und NATO offenbaren. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht.
Kühnert, einst Befürworter rot-rot-grüner Bündnisse, hält eine solche Koalition nun für undurchführbar. Er fragte, wie die Linke ihre Ukraine-Politik rechtfertigen könne, ohne sich mit Sahra Wagenknecht zu verbünden – einer prominenten Kritikerin von Waffenlieferungen. Zwar schloss er künftige Zusammenarbeit nicht vollständig aus, betonte aber, dass die aktuellen Differenzen eine Kooperation unmöglich machten.
Der SPD-Politiker nannte die Weigerung der Linkspartei, Waffen für die Ukraine zu unterstützen, als Haupthindernis. Seine Äußerungen markieren einen klaren Bruch mit früheren Versuchen, die Gräben zwischen den Parteien zu überbrücken.
Der Rückzug der SPD aus den Koalitionsgesprächen mit der Linken spiegelt die anhaltenden Spannungen in der Ukraine-Frage wider. Kühnerts Aussagen signalisieren ein vorläufiges Ende der Zusammenarbeit, auch wenn er die Tür für künftige Gespräche nicht ganz schließt. Vorerst bleibt der Widerstand der Linkspartei gegen Waffenlieferungen ein zentrales Hindernis für eine gemeinsame Regierung.
