Schuldenbremse bleibt strittig: CDU/CSU lehnt Ausnahmen trotz Nahost-Krise ab
Beatrix Fiebig
Schuldenbremse bleibt strittig: CDU/CSU lehnt Ausnahmen trotz Nahost-Krise ab
Die Debatte über die deutschen Schuldenregeln hat sich nach jüngsten Warnungen von Politikern weiter zugespitzt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnte Forderungen ab, die Schuldenbremse auszusetzen – trotz der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten. SPD-Vertreter argumentierten hingegen, dass zusätzliche Kredite notwendig sein könnten, um in einer Krise einen wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden.
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte die Idee neuer Staatskredite als schnelle Lösung scharf. Er warnte, dass zusätzliche Darlehen die Zinsen in die Höhe treiben und so die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen erhöhen würden. Steigende Zinsen belasteten ohnehin bereits die Wirtschaft und die Haushaltsbudgets, so Middelberg weiter.
Zudem wies er den Vorschlag zurück, der Konflikt mit dem Iran könnte eine Aufhebung der Schuldenbremse rechtfertigen. Seine Äußerungen waren eine Reaktion auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der betont hatte, der Staat müsse in Notlagen bereit sein, Schulden aufzunehmen, um handlungsfähig zu bleiben.
Miersch hatte Kreditaufnahmen als letztes Mittel dargestellt, um wirtschaftliche Abschwünge zu verhindern. Middelberg hingegen bestand darauf, dass Spekulationen über Schulden keine automatische Antwort auf Herausforderungen sein dürften.
Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Haltung, die Schuldenbremse beizubehalten – trotz der Forderungen nach mehr Flexibilität. Höhere Kreditaufnahmen, so ihre Argumentation, würden den finanziellen Druck auf Haushalte und Unternehmen weiter verschärfen. Der Streit spiegelt die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten wider, wie Deutschland wirtschaftliche Risiken in Krisenzeiten bewältigen soll.
