Sozialverband attackiert Merz' Rentenpläne als Vertrauensbruch für Millionen
Caren Paffrath
Sozialverband attackiert Merz' Rentenpläne als Vertrauensbruch für Millionen
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Pläne der Regierung zur Renten- und Gesundheitspolitik scharf angegriffen. Sie verurteilte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken als Belastung für einkommensschwache Haushalte und als Gefahr für das Vertrauen in das Rentensystem.
Die Kritik kommt, nachdem Merz angedeutet hatte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken – was bei Millionen Menschen Sorgen um ihre Altersvorsorge auslöste. Auf einer Bankenveranstaltung hatte Merz erklärt, die gesetzliche Rente werde "im besten Fall" nur noch eine minimale Absicherung bieten. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), er plane keine Kürzungen bei der Staatsrente, wolle aber das Verhältnis zwischen gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge neu justieren.
Engelmeier konterte scharf und warf Merz vor, mit seinen Äußerungen "Millionen Menschen zu verunsichern". Seine Aussagen untergrüben das Vertrauen in die gesetzliche Rente, die für viele im Alter die einzige oder Hauptquelle des Einkommens sei. Seine Forderung nach einer stärker kapitalmarktbasierten Altersvorsorge bezeichnete sie als "völlig inakzeptabel" – dies unterlaufe die Arbeit der Rentenkommission.
In der Gesundheitspolitik kritisierte Engelmeier Warkens geplante Kürzungen beim Krankengeld als "schlechterdings unverständlich" und ungerecht gegenüber den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner lehnte sie ab, da dies einkommensschwache und mittlere Haushalte zusätzlich belaste. Stattdessen forderte sie steuerfinanzierte Unterstützung für Sozialleistungsempfänger sowie Maßnahmen zur Stärkung des Rentensystems, darunter eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Engelmeier bestand darauf, dass die Regierung Sozialausgaben aus Steuermitteln finanzieren müsse, statt die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Zudem betonte sie, dass gezielte Reformen auf dem Arbeitsmarkt nötig seien, um die Renten für kommende Generationen zu sichern.
Mit ihrer Stellungnahme setzt der SoVD die Regierung unter Druck, ihre Pläne zur Renten- und Gesundheitspolitik zu überdenken. Engelmeiers Forderungen umfassen höhere Renten, steuerfinanzierte Sozialleistungen sowie einen Stopp bei Kürzungen von Krankengeld und der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
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Der Streit zeigt, wie tief die Gräben bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in einer alternden Gesellschaft sind – besonders, da Millionen Menschen auf die staatliche Rente als Einkommensgrundlage im Alter angewiesen sind.
