SPD fordert radikale Korrekturen bei der umstrittenen Gesundheitsreform
Caren Paffrath
SPD fordert radikale Korrekturen bei der umstrittenen Gesundheitsreform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat weitreichende Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform in Deutschland gefordert. Er kritisiert, dass der aktuelle Entwurf diejenigen ungleich belastet, die bereits am meisten in das System einzahlen. Im Mittelpunkt seiner Vorwürfe stehen die hohen Medikamentenkosten und die mangelnde Beteiligung der Pharmakonzerne an der Finanzierung.
Klüssendorf bezeichnete den Reformvorschlag als "unausgewogen" und warnte, dass höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen vor allem fleißige Beitragszahler hart treffen würden. Zudem lehnte er geplante Einschränkungen beim Krankengeld ab – für ihn eine zusätzliche Belastung für verantwortungsbewusste Steuerzahler.
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Ein zentraler Streitpunkt in seinen Äußerungen waren die Arzneimittelpreise. Deutschland gibt pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf forderte schärfere Kontrollen bei der Preisgestaltung der Pharmahersteller und bezeichnete dies als unverzichtbar für eine gerechte Gesundheitsfinanzierung.
Zudem pochte er auf bessere Entlastungen für Familien im Reformpaket. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich zwar bereit, Teile des Sparpakets nachzubessern, betonte aber, dass das Gesamtvolumen der Einsparungen unverändert bleibe. Alternativvorschläge seien willkommen – sofern sie das finanzielle Ziel erfüllten.
Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Pharmahersteller mit strengeren Preisobergrenzen rechnen müssen. Klüssendorfs Forderung nach mehr Fairness bei den Gesundheitskosten setzt die Regierung unter Zugzwang, ihren Kurs zu überdenken. Jede Überarbeitung muss jedoch die gleichen Einsparungen erbringen – und gleichzeitig die Frage klären, wer die Lasten trägt.
