Spritsteuersenkung scheitert – Bahnprojekte bleiben ohne Milliarden auf der Strecke
Heinz-Walter Koch II
Spritsteuersenkung scheitert – Bahnprojekte bleiben ohne Milliarden auf der Strecke
Deutschlands Spritsteuersenkung und Bahninfrastrukturpläne stecken in finanziellen und praktischen Schwierigkeiten. Die Subventionierung von Kraftstoffen im Jahr 2022 kostete die Steuerzahler über 3 Milliarden Euro – ohne nachhaltigen Nutzen. Gleichzeitig leiden wichtige Verkehrsprojekte unter chronischer Unterfinanzierung.
Die im Jahr 2022 eingeführte Senkung der Energiesteuer auf Sprit brachte weder dauerhafte Vorteile noch förderte sie Fortschritte. Stattdessen belastete sie die Steuerzahler mit mehr als 3 Milliarden Euro, wobei Mineralölkonzerne einen Großteil der Entlastung einstreichen, statt sie an Verbraucher weiterzugeben. Die Maßnahme bescherte der Branche zudem Windfall-Profit von 2,4 Milliarden Euro – begünstigt durch die Spannungen mit dem Iran. Die Bundesregierung verzichtete später auf Pläne, diese Übergewinne über Kartellrecht oder Steuermaßnahmen zurückzuholen. Die Steuersenkung allein wird voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten.
Auch die Bahninfrastruktur kämpft mit Herausforderungen. Der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs, ein zentraler Knotenpunkt in Norddeutschland, scheitert an einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro – für 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Selbst die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg kommt ohne digitale Signaltechnik aus, weil das Budget nicht reicht.
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Die teure, aber wirkungslose Spritsubvention half den Verbrauchern kaum, während Bahnprojekte wegen fehlender Gelder auf der Strecke bleiben. Ohne zusätzliche Finanzspritzen hängen der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs und andere Modernisierungen in der Schwebe.
