Streit um KNDS-Beteiligung: Staatliche Kontrolle blockiert Rüstungsdeal mit Berlin
Heinz-Walter Koch II
Streit um KNDS-Beteiligung: Staatliche Kontrolle blockiert Rüstungsdeal mit Berlin
Die Verhandlungen zwischen Berlin und der Führung des Rüstungskonzerns KNDS über eine staatliche Beteiligung sind ins Stocken geraten. Die Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil an dem Verteidigungsunternehmen zu erwerben, doch es gibt weiterhin Streit über Kontrolle und Einflussmöglichkeiten.
Abgeordnete von SPD und CDU/CSU drängen auf eine stärkere staatliche Aufsicht über KNDS. Sie fordern Vetorechte sowie Mitbestimmung bei Personalentscheidungen in der Führungsetage und verweisen dabei auf Bedenken wegen der komplexen Unternehmensstruktur und möglicher Technologieabflüsse.
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Einige Koalitionsmitglieder schlagen zudem ein „Nur für deutsche Augen“-Prinzip vor, um Arbeitsplätze zu sichern und den Abfluss von Technologie zu verhindern. Die KNDS-Geschäftsführung hat diese Forderung jedoch kategorisch abgelehnt.
Die Pattsituation kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da KNDS bis Mitte Juli einen möglichen Börsengang vorbereitet. Bis dahin müssen die Details des staatlichen Einstiegs geklärt werden – besonders vor dem Hintergrund der erwarteten Beschaffung von rund 3.000 Boxer-Schützenpanzern.
Die Verhandlungen stecken weiterhin in der Frage fest, wie weit der staatliche Einfluss reichen und wie die Integration mit dem französischen Partnerunternehmen von KNDS ausgestaltet werden soll. Sowohl der geplante Börsengang als auch wichtige Rüstungsaufträge hängen nun von einer Lösung dieser Konflikte ab. Die geplante 40-Prozent-Beteiligung des Staates steht und fällt mit einem Kompromiss.
