Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition und Opposition
Stjepan Heinrich
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition und Opposition
Im Bundestag ist eine hitzige Debatte über geplante Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" entbrannt. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilen die Regierungspläne und warnen vor schweren Folgen für die Zivilgesellschaft. Das 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartete Programm war als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufen worden.
Auslöser des Streits war eine Stellungnahme von Familienministerin Karin Prien (CDU), die die Reformen als Beweis für ein "lernfähiges System" verteidigte. Zwar räumte sie bestimmte Erfolge ein, bestehe aber Handlungsbedarf. Ihre Äußerungen stießen umgehend auf scharfe Ablehnung.
Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken ging frontal auf ihre Koalitionspartnerin los und argumentierte, die Kürzungen würden essenzielle Strukturen der Zivilgesellschaft destabilisieren. Später äußerte sie sich entsetzt, nachdem ein CDU-Politiker die wahrscheinliche Streichung der Mittel für HateAid – eine Organisation, die sich gegen Hass im Netz engagiert – gefeiert hatte.
Auch ihr Parteikollege Felix Döring, der die Koalitionspläne zunächst unterstützt hatte, hinterfragte später die Aussagen der Ministerin. Er kündigte an, nach einer konstruktiveren Lösung zu suchen. Die grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan kritisierte unterdessen das Fehlen einer klaren und transparenten Strategie für die Zukunft des Programms.
Noch schärfer fielen die Reaktionen aus der Opposition aus. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der rechtspopulistischen AfD in die Hände zu spielen. Zwei AfD-Abgeordnete, Kay Gottschalk und Martin Reichardt, gingen noch weiter: Gottschalk "dankte" Ministerin Prien sarkastisch für die Umstrukturierung, während Reichardt die komplette Abschaffung des Programms forderte.
Hinter den Kulissen standen SPD-Politiker vor einem Dilemma: Sollten sie die Kritik der Linken zurückweisen, sich in Schweigen hüllen oder vorsichtig lavieren?
Der Streit um "Demokratie leben!" hat tiefe Gräben bei der Finanzierung von Extremismusprävention und zivilgesellschaftlichem Engagement offenbart. Angesichts der ungewissen Zukunft des Programms drohen Organisationen wie HateAid nun die Schließung. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Reformen wie geplant umgesetzt werden – oder ob der Widerstand zu einem Umdenken zwingt.
