Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an Plänen für mehr Abschiebungen
Heinz-Walter Koch II
Streit um Münchner Abschiebezentrum: Kritik an Plänen für mehr Abschiebungen
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben Kritik von Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Die Einrichtung soll die Zahl der Abschiebungen erhöhen, doch Gegner stellen deren Notwendigkeit und Auswirkungen infrage. Die Bedenken reichen von mangelnder Transparenz bis hin zur Sorge, ein innerdeutsches Migrationszentrum zu schaffen.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, hat mehrere Einwände gegen das geplante Terminal vorgebracht. Er betont, dass Abschiebungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten – und zwar ausschließlich bei verurteilten Straftätern. Becher kritisiert zudem die intransparente Planung und warnt davor, dass München durch die Einrichtung zu einem Abschiebe-Drehkreuz werden könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Besonders in der Kritik steht die Kapazität des Terminals. Becher weist darauf hin, dass damit doppelt so viele Abschiebungen möglich wären wie derzeit bundesweit durchgeführt werden. Benno Zierer, Abgeordneter der Freien Wähler (FW), pflichtet ihm bei und bezeichnet die geplante Steigerung als überzogen hoch.
Unterdessen lehnt Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising, das Terminal komplett ab. Stattdessen setzt er sich für den Ausbau von Programmen zur freiwilligen Rückkehr ein. Griebel warnt zudem, die Einrichtung könnte sich zu einem innerdeutschen Sekundärmigrationszentrum entwickeln und Menschen vom Asylverfahren ausschließen.
Befürworter des Terminals verweisen auf Daten der Bundespolizei, um den Bedarf zu begründen. Florian Herrmann von der CSU führt an, dass in Deutschland derzeit rund 260.000 Menschen von vollziehbaren Abschiebebescheiden betroffen seien. Allein in Bayern seien es etwa 33.000 Personen.
Becher argumentiert weiter, dass die Abschiebung gut integrierter Menschen mit festen Arbeitsplätzen den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen würde. Er fordert, den Fokus auf humane und gezielte Maßnahmen zu legen – statt auf Massenabschiebungen.
Die Debatte um das Abschiebezentrum hält an, während Kritiker nach Alternativen suchen. Sollte die Einrichtung gebaut werden, könnte sie die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen – doch gleichzeitig rechtliche und humanitäre Bedenken aufwerfen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob München als zentraler Abschiebestandort voranschreitet oder andere Wege einschlägt.
