500-Milliarden-Fonds: Streit um verschwendete Chancen und gebrochene Versprechen
Caren Paffrath
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds: Streit um verschwendete Chancen und gebrochene Versprechen
Ein politischer Streit ist über den deutschen Sonderinfrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro entbrannt. Die Grünen werfen der regierenden Union aus CDU/CSU und SPD vor, ihre Zusagen zur Verwendung der Gelder gebrochen zu haben. Unterdessen forderte FDP-Chef Christian Dürr Kanzler Merz auf, die Finanzpolitik der Regierung komplett zu revidieren.
Der Sonderinfrastrukturfonds (SIF) war 2021 mit einem Budget von 500 Milliarden Euro für Schlüsselprojekte eingerichtet worden. Bis März 2026 waren jedoch nur rund 120 Milliarden Euro ausgegeben oder vergeben worden – deutlich weniger als geplant. Davon flossen etwa 40 Prozent (48 Milliarden Euro) in den Klimaschutz, etwa für erneuerbare Energien und den Schienenverkehr. Weitere 30 Prozent entfielen auf Straßen und Autobahnen, während 20 Prozent die Digitalisierung und Bildung förderten. Verteidigung und andere Bereiche erhielten die verbleibenden 10 Prozent.
Die Grünen hatten damals mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass das Geld ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden dürfe. Doch nun wirft Co-Vorsitzende Franziska Brantner der Koalition vor, die Mittel für Sonderinteressen statt für Brücken, Schulen und Klimaschutz zu verschwenden. Dieser Vertrauensbruch untergrabe das öffentliche Vertrauen in die Politik, so Brantner.
Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld zeigte sich wenig überrascht von den jüngsten Erkenntnissen des ifo Instituts. Demnach wurden 2025 ganze 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die aus dem Fonds entnommen wurden, nicht für tatsächliche Investitionen verwendet. Die Grünen argumentieren, dass die Ausgaben für den Klimaschutz, die ursprünglich mehr als 50 Prozent betragen sollten, aufgrund bürokratischer Verzögerungen und verschobener Prioritäten hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien.
Die zögerliche Umsetzung und die umstrittene Mittelverwendung haben scharfe Kritik ausgelöst. Während die Grünen der Koalition vorwerfen, ihre Zusagen nicht eingehalten zu haben, fordert die FDP einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Da bisher nur 120 Milliarden Euro abgerufen wurden, wächst der Druck, die verbleibenden 380 Milliarden Euro wie ursprünglich vorgesehen einzusetzen.
