Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 Wohnungen
Stjepan Heinrich
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 Wohnungen
Die Linke in Berlin hat einen neuen Mietendeckel für rund 400.000 Wohnungen vorgeschlagen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Mieten in den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt zunächst einzufrieren und anschließend streng zu begrenzen. Nach Ansicht der Partei würde die Maßnahme auch den Druck auf die Mieten im privaten Wohnungsmarkt verringern.
Dem Plan zufolge würden die Mieten zunächst für ein Jahr eingefroren. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt, wobei alle zwei Jahre eine einmalige Anhebung um zwei Prozent möglich wäre. Zudem sollen überteuerte Mieten – also solche, die die gesetzliche Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten – auf zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichsmietspiegel gesenkt werden.
Auch für Neuvermietungen und Wiedervermietungen gelten schärfere Regeln: Die Miete dürfe nicht höher ausfallen als beim VorgängerMieter oder mehr als zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die bestehenden Regelungen zum Mieterschutz – wonach die Mietbelastung maximal 27 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen darf – blieben unverändert.
Vorgesehen ist zudem eine Trennung der Finanzierung von Neubauten und Sanierungen einerseits und der Bewirtschaftung des bestehenden Wohnungsbestands andererseits. Bis zu zwei Milliarden Euro jährlich sollten in ein kommunales Wohnungsbauprogramm fließen, das jährlich 7.500 neue Wohnungen schafft und gleichzeitig Sanierungen vorantreibt. Der Mietendeckel selbst wäre auf fünf Jahre angelegt, bevor er überprüft wird. Die geschätzten Kosten lägen im ersten Jahr bei 35 bis 55 Millionen Euro, in den Folgejahren bei 20 bis 40 Millionen Euro.
Falls umgesetzt, würde die Regelung einen großen Teil des Berliner Mietmarkts erfassen. Die Linke argumentiert, dass die Maßnahme die Wohnkosten für Mieter stabilisiere und gleichzeitig langfristige Investitionen in Neubau und Modernisierung sichere. Die finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen durch die vorgeschlagene Finanzierungsstruktur ausgeglichen werden.
