Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus für öffentliche Beschäftigte
Die Bundesregierung hatte einen steuerfreien „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Die Finanzierung sollte dabei von den kommunalen Arbeitgebern übernommen werden. Am Freitag lehnte der Bundesrat das Vorhaben nach massivem Widerstand der Länderchefs ab.
Das Ziel der Bundesinitiative war es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer einmaligen Zahlung zu belohnen. Kommunen warnten jedoch, die Kosten trotz Wertschätzung für die Leistungen ihrer Belegschaft nicht tragen zu können. Viele Städte und Gemeinden kämpfen bereits mit schweren Haushaltsengpässen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützte die Entscheidung des Bundesrats offen. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger kritisierte den Plan als Versuch, finanzielle Verantwortung abzuwälzen. Er bezeichnete das Vorhaben als klaren Fall der Kostenverlagerung auf notleidende Kommunen.
Berghegger wies zudem auf eine tiefgreifende Krise hin: Deutschlands Städte und Gemeinden befänden sich seiner Einschätzung nach in einer existenziellen Finanznot. Ohne grundlegende Reformen drohten vielen die Insolvenz oder drastische Kürzungen bei öffentlichen Leistungen.
Mit der Ablehnung durch den Bundesrat wird der Bonus nicht umgesetzt. Die Kommunen sparen sich zwar eine zusätzliche Belastung, doch ihre langfristigen Finanzierungsprobleme bleiben bestehen. Der DStGB fordert weiterhin nachhaltige Lösungen für die wachsende Haushaltsbelastung der Städte und Gemeinden.
