Bundesregierung verweigert AfD Transparenz bei Millionen-Förderung für NGOs
Moritz Müller
Bundesregierung verweigert AfD Transparenz bei Millionen-Förderung für NGOs
Die Bundesregierung hat sich geweigert, detaillierte Angaben zu Fördergeldern für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu machen – dies nach einer Anfrage der AfD. Beamte begründeten dies damit, dass die Auswertung von über 40.000 Förderbescheiden tausende Arbeitsstunden erfordern würde. In der Antwort wurde zudem auf die anhaltende Abhängigkeit von Papierakten in den Bundesministerien hingewiesen.
Die AfD hatte eine vollständige Aufschlüsselung der finanziellen Unterstützung gefordert, die verschiedene Ministerien zwischen 2020 und 2026 an NGOs vergeben hatten. Statt einer umfassenden Liste räumte die Regierung ein, dass es keine zentrale Erfassung gebe, und lieferte nur bruchstückhafte Informationen.
Unter den genannten Empfängern befand sich die sozialistische Jugendorganisation Die Falken, die Mittel für eine mobile antirassistische Bibliothek erhalten hatte. Auch die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Online-Extremismus und Verschwörungstheorien engagiert, wurde als Begünstigte des Bundesinnenministeriums aufgeführt. In den Unterlagen des Ministeriums wurde "Rechtsextremismus" jedoch 19 Mal erwähnt, während "Linksextremismus" überhaupt nicht vorkam.
In einem separaten Schritt kündigte Familienministerin Karin Prien eine Umstrukturierung der NGO-Förderung ihres Hauses an, wodurch 200 Projektzuschüsse gestrichen wurden. Gleichzeitig hat Innenminister Alexander Dobrindt die Unterstützung für bestimmte linke Organisationen reduziert, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter.
Die Weigerung der Regierung, der AfD-Anfrage vollständig nachzukommen, wurde unter anderem mit der fortgesetzten Nutzung von Papierakten begründet. Beamte argumentierten, dass die Zusammenstellung der Daten einen unzumutbar hohen Aufwand an Zeit und Ressourcen erfordern würde. Da es kein zentrales digitales System gibt, existiert auch keine vollständige Übersicht über die NGO-Förderung. Während einige Zuschüsse bereits gestrichen und andere überprüft werden, bleibt der Umgang der Regierung mit Transparenzfragen umstritten. Die Abhängigkeit von veralteten Aktenführungspraktiken erschwert zudem die Nachverfolgung öffentlicher Ausgaben.
