CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal und drastische Subventionskürzungen
Beatrix Fiebig
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal und drastische Subventionskürzungen
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro, wobei in den kommenden Jahren noch höhere Defizite erwartet werden. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die finanzielle Lücke zu schließen. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Finanzminister Lars Klingbeil in dieser Woche den Rahmen für den Haushalt des nächsten Jahres festlegen wird.
Middelberg forderte eine Reduzierung der Mitarbeiterzahlen in allen Bundesministerien um acht Prozent. Seiner Meinung nach sollten ähnliche Einschnitte auch bei bundesfinanzierten Einrichtungen wie Instituten, Stiftungen und Forschungszentren vorgenommen werden. Diese Organisationen erhalten erhebliche öffentliche Mittel, doch ihre Zahlen sind im Laufe der Zeit stetig gestiegen.
Auch die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren um mehr als 600 Prozent angestiegen. Middelberg regte an, sowohl die Sätze als auch das Gesamtvolumen dieser Zahlungen schrittweise zu senken, um die Effizienz zu steigern. Die Gelder fließen derzeit in Bereiche wie Klimaschutz, die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden sowie den sozialen Wohnungsbau.
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Das letzte Wort über die Ausgaben für 2027 hat der Bundestag, der im November darüber abstimmen wird. Prognosen zufolge werden die Defizite in den Folgejahren jedoch 60 Milliarden Euro übersteigen, was den Druck auf schnelles Handeln erhöht. Klingbeil wird voraussichtlich am Mittwoch die Haushaltsgrundlagen für 2027 finalisieren. Sollten Middelbergs Pläne umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Verschiebung der öffentlichen Ausgabenprioritäten bedeuten. Die Kürzungen würden sowohl die Personalstärke in den Ministerien als auch den Umfang der Subventionen in zahlreichen Sektoren betreffen.
