DGB attackiert Regierungspläne: "Reformen belasten nur Beschäftigte"
Heinz-Walter Koch II
DGB attackiert Regierungspläne: "Reformen belasten nur Beschäftigte"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum Auftakt seines Bundeskongresses am Sonntag in Berlin die Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. Die Organisation warnt, dass die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und im Gesundheitswesen die Beschäftigten übermäßig belasten könnten, während Unternehmen entlastet würden.
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In einem Beschluss wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten und Zerrissenheit handlungsunfähig zu sein. Die jüngsten Vorschläge – darunter Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters – hätten keine breite Zustimmung gefunden, heißt es darin.
Die Gewerkschaft lehnt zudem Pläne ab, den Kündigungsschutz zu schwächen und Rechte auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Die Führungsspitze spricht sich gegen eine Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten als acht Stunden pro Tag und gegen die Streichung gesetzlicher Feiertage aus. Besonders kritisch sieht der DGB die Einführung einer teilweisen Krankschreibung, die seiner Meinung nach Arbeitnehmer dazu drängen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten.
Bei der Gesundheitsreform betont der DGB ein wachsendes Ungleichgewicht: Während Versicherte steigende Kosten tragen müssten, entzögen sich Unternehmen ihrer Verantwortung. Der Beschluss unterstreicht, dass die finanziellen Lasten einseitig auf den Schultern der Beschäftigten lägen.
Die Warnungen des DGB fallen mit dem Beginn des Kongresses in der Hauptstadt zusammen. Die Delegierten werden beraten, wie sie der Reformagenda von CDU/CSU und SPD entgegenwirken können. Die Ergebnisse könnten die künftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland maßgeblich prägen.
