Die Linke attackiert Expertenvorschläge zur Krankenkassen-Reform als ungerechtes Sparpaket
Caren Paffrath
Die Linke attackiert Expertenvorschläge zur Krankenkassen-Reform als ungerechtes Sparpaket
Die Linke hat die Vorschläge einer Expertenkommission scharf kritisiert, die das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem stabilisieren sollen. Parteichef Sören Pellmann bezeichnete die Reformen als ein "Sparpaket", das normale Versicherte ungerecht belasten würde. Seine Kritik kommt, nachdem die Kommission über 1.700 Vorschläge aus dem Gesundheitssektor geprüft und schließlich 66 Maßnahmen beschlossen hat.
Pellmann argumentierte, dass die Pläne vor allem Durchschnittsverdiener hart treffen würden. Er wies darauf hin, dass Gutverdiener derzeit einen geringeren Anteil ihres Einkommens in das System einzahlen als Geringverdiener. Der fraktionsvorsitzende der Linken verwies zudem auf ein weiteres Ungleichgewicht: Vermieter und Großinvestoren leisteten überhaupt keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung – obwohl auch sie vom System profitierten.
Die Empfehlungen der Kommission haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, unter anderem vom GKV-Spitzenverband, Arbeitgebervertretern, medizinischen Fachgremien und der Pharmaindustrie. Unklar bleibt jedoch, wer genau der Kommission angehört und nach welchen Kriterien die 66 Maßnahmen ausgewählt wurden.
Die Linke fordert nun ein gerechteres Finanzierungsmodell. Die Partei will das System auf eine "solide Grundlage" stellen, indem wohlhabendere Bürger und Unternehmen ihren "fairen Anteil" beitragen. Die Debatte über die Vorschläge der Expertenkommission dürfte anhalten, wobei die Linke grundlegende Änderungen einfordert. Im Fokus steht die Schließung von Schlupflöchern, die es Spitzenverdienern und Investoren ermöglichen, sich proportionalen Beiträgen zu entziehen. Das Ergebnis könnte prägen, wie Deutschland seine gesetzliche Krankenversicherung in den kommenden Jahren finanziert.
