Doppelsitz der Regierung kostet Steuerzahler 2023 über 10 Millionen Euro
Caren Paffrath
Mehr als 10 Millionen Euro für die Berlin-Bonn-Teilung - Doppelsitz der Regierung kostet Steuerzahler 2023 über 10 Millionen Euro
Die Kosten für die Aufrechterhaltung der doppelten Regierungssitze Deutschlands in Berlin und Bonn sind erneut gestiegen. Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben auf über 10,3 Millionen Euro – ein Anstieg um 1,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Kritiker stellen nun infrage, ob die seit langem bestehende Regelung noch gerechtfertigt ist.
Die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn geht auf die 1990er-Jahre zurück. Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 beschloss der Bundestag 1991, den Sitz von Parlament und Regierung nach Berlin zu verlegen. Als Kompromiss sicherte das Berlin/Bonn-Gesetz zu, dass sechs der 16 Bundesministerien ihre Hauptdienststellen in Bonn behielten, während die übrigen ihre Hauptverwaltung in die Hauptstadt verlegten. Der Umzug erfolgte zwischen 1999 und 2000, wobei zahlreiche Bundesbehörden im Gegenzug nach Bonn verlegt wurden.
Heute arbeitet nur noch ein Viertel der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn. Die sechs dort ansässigen Ministerien unterhalten ihre Hauptsitze, während die neun Berliner Ministerien in der ehemaligen Hauptstadt Zweigstellen betreiben. Dennoch verursacht diese Regelung weiterhin erhebliche Kosten.
Dienstreisen machten 2023 den größten Teil der Ausgaben aus – insgesamt 5,9 Millionen Euro, was einem Anstieg von 15,3 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Der Zuwachs hängt mit der gestiegenen Zahl an Geschäftsreisen sowie höheren Preisen für Bahnfahrkarten und Hotelübernachtungen zusammen. Diese steigenden Kosten haben Kritik von Abgeordneten wie Dietmar Bartsch hervorgerufen, dem haushaltspolitischen Sprecher der Linken, der ein Ende der Berlin-Bonn-Teilung fordert.
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Die jüngsten Zahlen deuten nicht darauf hin, dass das System der doppelten Regierungssitze günstiger wird. Da die Reisekosten steigen und nur noch ein Viertel der Ministeriumsbediensteten in Bonn tätig ist, bleibt die finanzielle Belastung ein Streitpunkt. Die Regierung hat bisher keine Anzeichen für eine Änderung der aktuellen Struktur erkennen lassen.
