EU-Abgeordneter warnt: Militärhaushalt bedroht Brandenburgs Sozial- und Umweltmillionen
Heinz-Walter Koch II
EU-Abgeordneter warnt: Militärhaushalt bedroht Brandenburgs Sozial- und Umweltmillionen
Martin Günther, seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments, äußert Besorgnis über mögliche Kürzungen bei Sozial- und Umweltprogrammen. Der Ostberliner und ausgebildete Volkswirt warnt, dass steigende Militärausgaben die EU-Fördergelder für Regionen wie sein Heimatland Brandenburg um mindestens 50 Prozent schmälern könnten.
Günther, der im Parlament auf Carola Rackete folgte, ist vollwertiges Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Sein Schwerpunkt liegt auf der Klimapolitik – insbesondere als Berichterstatter für den Wettbewerbsfähigkeitsfonds, wo er Änderungen erarbeitet, um Klimaschutzmaßnahmen vor Haushaltskürzungen zu bewahren.
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Seine Sorgen kommen zu einer Zeit, in der die Zusammenarbeit zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften im EU-Parlament die Gesetzgebung prägt. Seit 2024 blockieren Bündnisse zwischen der EVP (einschließlich CDU/CSU) und extremistischen Gruppen strengere Lieferkettengesetze, verschärfen die Migrationspolitik und überlassen sogar Klimazielverhandlungen rechtspopulistischen Fraktionen. Diese Verschiebungen, oft in informellen Chats und Treffen koordiniert, haben die traditionelle Barriere gegen extremistischen Einfluss geschwächt.
Günther betont, dass Großkonzerne und Industrienationen die Hauptverantwortung für Treibhausgasemissionen tragen. Er setzt sich für eine sozial gerechte und klimafreundliche Wirtschaftstransformation ein und fordert, EU-Politik stärker an den Alltag der Menschen zu knüpfen. Als Mitglied der Linken plädiert er zudem für eine engere Zusammenarbeit der linken Parteien, um dem wachsenden Einfluss der Rechten entgegenzuwirken.
Sein Heimatland Brandenburg erhält derzeit jährlich rund 350 Millionen Euro an EU-Mitteln. Durch die geplanten Umverteilungen könnte diese Summe um die Hälfte sinken – mit gravierenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt und Umweltprojekte in der Region.
Günthers Position spiegelt die größeren Spannungsfelder in der EU-Politik wider: Während die Militäretats steigen, drohen Kürzungen bei Sozial- und Umweltbudgets. Sein Einsatz für den Erhalt von Klimafinanzierungen und gegen den Rechtstrend wird die kommenden Debatten im Europäischen Parlament prägen.
