EU-Agrarsubventionen: Mecklenburg-Vorpommern drohen drastische Kürzungen bis 2028
Stjepan Heinrich
Backhaus: Ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden - EU-Agrarsubventionen: Mecklenburg-Vorpommern drohen drastische Kürzungen bis 2028
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat Alarm wegen geplanter Kürzungen der EU-Agrarsubventionen geschlagen. Die im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehenen Streichungen könnten die Direktzahlungen um über 50 Prozent reduzieren – für die Landwirte der Region würde das ein jährliches Minus von 160 Millionen Euro bedeuten. Backhaus warnte, dass solche drastischen Einschnitte die Liquidität und Investitionskraft von mehr als 1.000 Betrieben gefährden würden.
Hintergrund der geplanten Kürzungen sind neue Obergrenzen und degresive Staffeln für größere Betriebe innerhalb der GAP. Sollten die Änderungen ab 2028 in Kraft treten, könnten die Direktzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern von derzeit 314 Millionen Euro auf nur noch 151 Millionen Euro sinken. Backhaus betonte die zentrale Bedeutung einer gut finanzierten Agrarpolitik – besonders in Zeiten globaler Krisen und geopolitischer Unsicherheiten. Er forderte, die GAP als eigenständige, ausreichend ausgestattete Politik zu erhalten.
Rechtliche Unsicherheiten verschärfen die Sorgen der Landwirte zusätzlich. Aktuelle Gerichtsurteile haben Zweifel an den geltenden Nitrat-Düngeverordnungen aufkommen lassen, sodass viele Betriebe nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) setzte sich Backhaus gemeinsam mit Vertretern Brandenburgs für klarere, rechtssichere Düngeregeln ein, die Umweltziele mit den praktischen Erfordernissen der Landwirtschaft in Einklang bringen.
Auch der Europäische Rechnungshof hat Risiken in den nationalen GAP-Plänen ausgemacht und die EU-Kommission aufgefordert, für faire Einkommen, Umweltschutz und Marktstabilität zu sorgen. Zur Debatte stehen unter anderem mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Mittelvergabe, weniger Bürokratie und die Förderung von Innovationen wie Agri-Photovoltaik – doch Backhaus besteht darauf, dass Ackerflächen vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten bleiben müssen. Eine Studie des WIFO schlägt zudem eine marktorientierte Reform mit einem "Verursacherprinzip" vor, um die Lasten für die Landwirte zu verringern.
Die geplanten Kürzungen würden die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hart treffen: Die jährlichen EU-Zahlungen würden um über 160 Millionen Euro sinken, mehr als 1.000 Betriebe wären betroffen. Backhaus wirbt weiterhin für eine GAP, die die ländliche Entwicklung stärkt und Planungssicherheit bietet. Die Ergebnisse der AMK-Beratungen und die endgültige EU-Entscheidung zur Reform 2028 werden über die finanzielle Zukunft der Landwirte in der Region entscheiden.
