Ex-Ministerpräsident fordert neues AfD-Konzept: "Brandmauer bröckelt bereits"
Caren Paffrath
Ex-Ministerpräsident fordert neues AfD-Konzept: "Brandmauer bröckelt bereits"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen AfD gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer" gegen die Partei in der Praxis bereits bröckle.
Müller rief politische Führungskräfte zudem dazu auf, von Forderungen nach einem vollständigen Verbot der AfD abzusehen. Solche Bestrebungen könnten nach hinten losgehen, indem sie das Bild der Partei als Opfer verstärken, warnte er.
Der frühere Richter kritisierte Versuche der Volksparteien, die AfD aus parlamentarischen Prozessen auszuschließen. Als Beispiel nannte er jüngste Initiativen in Rheinland-Pfalz, wo CDU und SPD die Hürden für Untersuchungsausschüsse erhöhen wollten – ein Schritt, den Müller als gezielte Ausgrenzung der Opposition wertet. Zwar betonte er, dass formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD tabu bleiben müssten, doch dürften andere Parteien richtige politische Vorhaben nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze.
Der Juraprofessor verwies darauf, dass die "Brandmauer" – also die Strategie, die AfD zu isolieren – in der Realität bereits Risse aufweist. So habe es Fälle gegeben, in denen andere Parteien im Parlament gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten, was das Prinzip der totalen Ausgrenzung untergraben habe. Müller warnte, ein Verbotsverfahren würde voraussichtlich scheitern und der AfD nur die Möglichkeit geben, sich als Märtyrerin zu inszenieren – was ihre Anziehungskraft noch verstärken könnte.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD in Deutschland weiterhin an Einfluss gewinnt, während rechtspopulistische Figuren in Europa wie Ungarns Viktor Orbán oder der Niederländer Geert Wilders Rückschläge erleben. Müllers eigene Karriere – von 1999 bis 2011 regierte er das Saarland, bis 2023 war er Verfassungsrichter – verleiht seiner Forderung nach einem pragmatischeren Kurs zusätzliches Gewicht.
Müllers Eingreifen spiegelt eine wachsende Debatte wider, wie mit dem Aufstieg der AfD umzugehen ist. Er lehnt sowohl Verbote als auch pauschale Ausgrenzung ab und plädiert stattdessen dafür, sich auf inhaltliche Politik statt auf symbolische Gesten zu konzentrieren. Nun steht zur Diskussion, ob sein vorgeschlagener Kurswechsel die Art und Weise verändern könnte, wie sich die politische Elite Deutschlands mit dem Rechtspopulismus auseinandersetzt.
