GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Was sich für Geflüchtete jetzt ändert
Beatrix Fiebig
GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Was sich für Geflüchtete jetzt ändert
Deutschlands neue GEAS-Reform bringt tiefgreifende Änderungen im Asylverfahren
Mit der neuen GEAS-Reform hat Deutschland weitreichende Änderungen in den Asylverfahren eingeführt. Alle Geflüchteten, die ins Land kommen, müssen künftig ein verpflichtendes Screening durchlaufen, das von der Bundespolizei durchgeführt wird. Die Reform führt zudem neue Systeme ein, die die Bearbeitung von Asylanträgen in den Bundesländern grundlegend verändern könnten.
Verpflichtende Überprüfung für alle Neuankömmlinge Nach der GEAS-Reform muss jeder neue Geflüchtete ein Screening-Verfahren durchlaufen. Dazu gehören die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, Identitätsprüfungen sowie eine neu eingeführte Verwundbarkeitsanalyse, um unmittelbare Bedürfnisse und besonderen Schutzbedarf zu ermitteln. Solche systematischen Überprüfungen gab es bisher nicht.
Parallele Verfahren und beschleunigte Abläufe Die Reform schafft mehrere parallele Verfahren, darunter beschleunigte und Grenzverfahren. Diese könnten die Asylentscheidungen insgesamt verlangsamen und die Verwaltungskosten erhöhen. Eine zentrale Neuerung ist die 20-Prozent-Klausel, die für Antragsteller aus Ländern mit einer Schutzquote unter diesem Wert gilt. Mehr als die Hälfte aller Asylfälle wird davon betroffen sein und muss mit einer schnelleren Bearbeitung rechnen.
Stärkere Rechte für Schutzbedürftige – aber auch neue Härten Die Regelungen für besonders schutzbedürftige Personen, vor allem Minderjährige, wurden verbessert: Sie haben nun Anspruch auf verpflichtenden Schulzugang und Krankenversicherungsschutz nach zwei Monaten. Gleichzeitig erlaubt die Reform den Behörden jedoch, Leistungen zu kürzen oder Menschen ohne Unterkunft zu lassen, wenn ein Dublin-Beschluss vorliegt. Dies steht im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Mindeststandards für ein würdevolles Leben garantiert.
Uneinigkeit bei Sekundärmigrationszentren Die Bundesländer sind gespalten, was die Einrichtung neuer Sekundärmigrationszentren betrifft. Brandenburg, Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen deren Eröffnung, während Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sich weigern. In diesen Zentren sollen Bewegungsfreiheiten eingeschränkt und nur grundlegende Versorgungsleistungen gewährt werden – insbesondere für Personen, die von Dublin-Verfahren betroffen sind. Bei beschleunigten Verfahren sind Abschiebungen unmittelbar nach einer Entscheidung des BAMF möglich, ohne dass Rechtsmittel automatisch aufschiebende Wirkung haben.
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Mehr Bundesaufsicht, strengere Kontrollen Die GEAS-Reform stärkt die bundesweite Steuerung der Asylverfahren und führt strengere Kontrollen ein. Während einige schutzbedürftige Gruppen besser gestellt werden, verschärfen sich die Bedingungen für andere. Die Änderungen werden die Bewältigung von Ankünften in den Ländern prägen und könnten erhebliche operative und rechtliche Herausforderungen mit sich bringen.
