Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt SPD-Entwurf scharf ab
Lukas Hoffmann
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt SPD-Entwurf scharf ab
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeit hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat den Plan öffentlich abgelehnt. Sie argumentiert, er widerspreche dem Koalitionsvertrag und benachteilige kleine und mittlere Unternehmen.
Der Entwurf stammt aus dem Bundesarbeitsministerium unter der Leitung von Bárbel Bas (SPD). Er sieht vor, flexible wöchentliche Höchstarbeitszeiten nur durch Tarifverträge zu ermöglichen. Bei Nachtarbeit soll der Durchschnitt auf acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum begrenzt werden.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, sich an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzulehnen. Dazu gehört die Möglichkeit, wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten festzulegen. Zudem sollte es vertrauensbasierte Arbeitszeiten ohne starre Zeiterfassung und mit minimalem bürokratischem Aufwand für die Dokumentation geben.
Connemann warnte, der Entwurf würde Beschäftigte ohne Tarifbindung ausschließen – das könnte Millionen Arbeitnehmer und viele Mittelständler betreffen. Zudem kritisierte sie, dass die geplanten Dokumentationspflichten unnötige Bürokratie schaffen könnten. Die EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt auf 48 Stunden pro Siebentageszeitraum zu begrenzen. Die Koalition hatte sich auf wöchentliche Obergrenzen und vertrauensbasierte Modelle geeinigt. Connemanns Ablehnung zeigt die Spannungen bei der Frage, wie diese Reformen fair umgesetzt werden können.
