Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen
Lukas Hoffmann
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg seit Mitte Mai ohne finanzielle Unterstützung für lebensnotwendige Behandlungen
Seit Mitte Mai erhalten nicht krankenversicherte Migrant:innen in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das Notfallhilfeprogramm, das einst die Kosten für akute Behandlungen übernahm, ist aus Mitteln ausgegangen. Die Clearingstelle, ein ehrenamtlicher Service im Hamburger Flüchtlingszentrum, kann für Neuanträge keine Deckung mehr gewähren.
Der Notfallfonds leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung – trotz steigender Nachfrage. Die Beratungsfälle für unversicherte Migrant:innen stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt. Allein 2024 wurden 678 von 781 Klient:innen für eine Förderung bewilligt, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente ausgegeben wurden.
Im Mai genehmigte der Senat nur etwa ein Fünftel der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro. Damit war der Fonds für den Rest des Jahres de facto leer. Die Behörde verwies darauf, dass die Clearingstelle weiterhin ehrenamtlich arbeite und künftige Mittel von Haushaltsentscheidungen abhängen – angesichts angespannter Finanzlagen.
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Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin, wirft den Verantwortlichen vor, auf dem Rücken von Kranken und Schutzbedürftigen zu sparen. Die Initiative fordert Hamburg auf, das Koalitionsabkommen umzusetzen, die notwendigen Mittel freizugeben und eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen.
Der Internist und Medinetz-Mitglied Matthias Plieninger warnt vor den Folgen: Ohne diese Hilfe blieben viele Unversicherte ohne Behandlung – mit Risiko schwerer gesundheitlicher Komplikationen oder sogar tödlicher Verläufe.
Das Notfallprogramm wird bis Jahresende keine weitere Unterstützung leisten. Damit stehen nicht krankenversicherte Migrant:innen ohne finanzielle Absicherung für dringende medizinische Versorgung da. Die Entscheidung der Stadt, die Mittel zu deckeln, stoppt einen Service, der einst Hunderten den Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen ermöglichte.
