Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Caren Paffrath
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Die Verabschiedung gilt als wahrscheinlich, da die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU das Vorhaben unterstützen. Um mögliche Überläufer zu verhindern, wurde das Verfahren beschleunigt, um vor der Abstimmung ausreichend Rückhalt zu sichern.
Der Gesetzesentwurf wurde vorsorglich auf Juni vorgezogen, um seine Verabschiedung ohne Stimmenverluste zu gewährleisten. Am Tag der Abstimmung plant die Koalition, einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen. Eine zentrale Änderung sieht vor, dass nicht mehr die Sicherheitsbehörden, sondern die Stadt Hamburg selbst über die Bewertung von Erkenntnissen der Nachrichtendienste entscheidet – und damit deren Relevanz oder Verfassungswidrigkeit festlegt.
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Die Kritik am Gesetz wächst indes. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet den Entwurf als schweren und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik warnte, es handele sich um eine historische Entscheidung, bei der künftige Generationen wissen müssten, wie jeder Abgeordnete abgestimmt habe.
Auch Proteste sind geplant: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen mit einer Demonstration gegen das Gesetz mobilisieren. Unterdessen haben die Jusos und die Grüne Jugend die Vorlage öffentlich scharf verurteilt und werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Ablehnung bekräftigen.
Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Trotz des wachsenden Widerstands aus politischen Lagern und Gewerkschaften gilt seine Verabschiedung weiterhin als wahrscheinlich. Die Abstimmung am 17. Juni wird über sein unmittelbares Schicksal entscheiden.
