Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Beatrix Fiebig
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Terror. Neue Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg gewalttätiger Straftaten aus dem linksextremen Milieu – allein in Hessen verzeichnete man einen dramatischen Zuwachs an Vorfällen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In Hessen verdoppelten sich die gewalttätigen linksextremen Straftaten nahezu und stiegen um etwa 153 Prozent. Bundesweit nahmen solche Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle an.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert eine aktualisierte Bundeseinschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Das Gutachten solle Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufdecken. Poseck bezeichnete Indymedia als das „zentrale Propagandamedium der linksextremen Szene“ und regte eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform an.
Hessen schlägt zudem systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten vor. Sachsen setzt sich unterdessen für eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene ein. Beide Länder unterstützen die Schaffung einer gemeinsamen Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Zu den geplanten Maßnahmen zählen Verbote, Überwachung und eine gemeinsame Datenbank. Hessen und Sachsen wollen damit der wachsenden Bedrohung durch linksextremistische Gewalt entgegenwirken. Die neuen Daten unterstreichen die Dringlichkeit ihrer Forderungen nach konsequentem Handeln.
